Lebenslagenführer

Mit dem Begriff "Dienstleistung" wird eine Bandbreite von Tätigkeiten abgedeckt – doch nicht jede dieser Tätigkeiten fällt tatsächlich in den Geltungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

• Was bedeutet Dienstleistung im Sinne der Richtlinie?
• Welche Dienstleistungen sind von der Richtlinie betroffen?
• Für wen gilt die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht?

Was bedeutet Dienstleistung im Sinne der Richtlinie?

Als Dienstleisterinnen und Dienstleister im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie gelten:

• natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzen oder
• juristische Personen, die in einem EU-Staat niedergelassen sind,

die eine Dienstleistung anbieten oder erbringen.

HINWEIS: Grundsätzlich erstreckt sich der Geltungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf EU-Dienstleisterinnen und EU-Dienstleister aus EU-Mitgliedstaaten, die eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot) kommen die Erleichterungen durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie jedoch auch deutschen Dienstleisterinnen und Dienstleistern zugute.

Kennzeichen für Dienstleistungen im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind Folgende:

• Selbstständigkeit
  Die Selbstständigkeit ist das wesentliche Merkmal, mit dem die Erbringung von Dienstleistungen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit abgegrenzt wird. Dienstleistungen müssen außerhalb der Beschränkungen eines Arbeitsvertrags erbracht werden.
• Entgeltlichkeit
  Die Dienstleistung wird gegen Entgelt, das heißt gegen eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht, egal, ob dieses von der Dienstleistungsempfängerin oder vom Dienstleistungsempfänger beziehungsweise von Dritten gezahlt wird.
• Tätigkeit
  Der Begriff der Tätigkeit bezieht sich auf das Know-how, das den eigentlichen Wert der unternehmerischen Leistungen darstellt.

Welche Dienstleistungen sind von der Richtlinie betroffen?

Unter anderem erfüllen folgende Tätigkeiten die Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie:

• die meisten reglementierten Berufe wie etwa Tätigkeiten der Steuerberaterinnen und Steuerberater oder Architektinnen und Architekten
• Handwerksdienstleistungen
• unternehmensbezogene Dienstleistungen
• Handel
• Dienstleistungen im Fremdenverkehr
• Dienstleistungen im Freizeitbereich
• Dienstleistungen im Baugewerbe
• Dienstleistungen für Installation und Wartung von Ausrüstungen
• Informationsdienstleistungen
• Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen
• Miet- und Leasingdienstleistungen
• Immobiliendienstleistungen
• Zertifizierungs- und Prüftätigkeiten
• Unterstützungsdienste im Haushalt

Eine Auflistung aller von der EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffenen Tätigkeiten und Branchen finden Sie unter:

• Eine gewerbliche Tätigkeit aufnehmen
• Berufe und Tätigkeiten
  (Kapitel in Amt24)

Für wen gilt die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht?

Ausgenommen vom Geltungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind die folgenden Bereiche:

• Dienstleistungen, die nicht für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden, beispielsweise die nationale Grund- und Sekundarschulausbildung
• Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betriebliche und individuelle Altersvorsorge, Wertpapiere, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung
• Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation und dazugehörige Einrichtungen und Dienste
• Verkehrsdienstleistungen inklusive Hafendienste
• Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen
• Gesundheitsdienstleistungen
• audiovisuelle Dienste (auch im Kino- und Filmbereich) und Rundfunkdienstleistungen
• Glücksspiele mit geldwertem Einsatz, beispielsweise Lotterien, Spielcasinos, Wetten
• Tätigkeiten in Verbindung mit der Ausübung öffentlicher Gewalt
• soziale Dienstleistungen in Bezug auf Sozialwohnungen, Kinderbetreuung, Unterstützung von Familien und Hilfsbedürftigen, die vom Staat oder in staatlichem Auftrag oder durch gemeinnützige Einrichtungen erbracht werden
• private Sicherheitsdienste
• Tätigkeiten von Notarinnen oder Notaren und Gerichtsvollzieherinnen oder Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden
• den Bereich der Steuern

Freigabevermerk
Dieser Text wurde freigegeben durch die Sächsische Staatskanzlei.