Lebenslagenführer

Der Widerspruch ist der erste Schritt im Rechtsschutz gegen die meisten Entscheidungen von Behörden. Grundvoraussetzung ist, dass die Entscheidung, gegen die Sie sich wenden wollen, ein so genannter "Verwaltungsakt" ist (Näheres unter Voraussetzungen).

Mit dem Widerspruch leiten Sie das Widerspruchsverfahren ein, in dem die Entscheidung noch einmal auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft wird. Oft wird in diesem Zusammenhang auch vom Vorverfahren gesprochen.

Das Widerspruchsverfahren ist zudem regelmäßig Voraussetzung für die Eröffnung des Klageweges.

Ein Widerspruch ist nur gegen so genannte "Verwaltungsakte" möglich. Die häufigste Form eines Verwaltungsaktes ist der schriftliche Bescheid einer Behörde. Es kommt jedoch nicht auf die äußere Form an. Wenn ein Schreiben einer Behörde den Namen "Bescheid" trägt, einen Tenor und eine Rechtsbehelfsbelehrung hat, spricht dies für das Vorliegen eines solchen Verwaltungsaktes.

Um eine Entscheidung im Zweifelsfall eindeutig als Verwaltungsakt zu identifizieren, müssen folgende Punkte erfüllt sein:

• Hoheitliche Maßnahme
  Die Behörde handelt aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, zum Beispiel auf dem Gebiet des Baurechts, Schulrechts oder Sozialrechts.
• Behörde
  Die Maßnahme wurde durch eine Behörde getroffen, also eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, zum Beispiel das Landratsamt oder die Bildungsagentur.
• Regelung
  Die Behörde fordert von Ihnen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen oder stellt das Bestehen von Rechten und Pflichten fest.
• Einzelfall
  Die Regelung muss sich auf einen individuellen Einzelfall beziehen und keine generellen Bestimmungen treffen wie beispielsweise eine Satzung oder ein Gesetz.
• Außenwirkung
  Die Maßnahme muss sich an eine Person außerhalb der Verwaltung richten. Verwaltungsinterne Vorgänge sind damit ausgeschlossen.

Widerspruchsverfahren

Mit der Erhebung eines Widerspruches leiten Sie das Widerspruchsverfahren ein. In diesem wird die Entscheidung der Behörde nochmals auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft. Dabei wird auch Ihre Begründung des Widerspruchs berücksichtigt, da sich möglicherweise neue Tatsachen ergeben, die der Behörde bisher unbekannt waren. Es empfiehlt sich daher, den Widerspruch zu begründen.

Kommt die Behörde zum Ergebnis, dass der Widerspruch begründet ist, hebt sie die Ausgangsentscheidung auf und trifft gegebenenfalls eine neue Entscheidung. Dies hängt davon ab, ob Sie allein die Aufhebung des Verwaltungsaktes (Anfechtung) oder zusätzlich noch eine andere Entscheidung (Verpflichtung) von der Behörde möchten. Ihrem Widerspruch wird damit abgeholfen.

Hält die Behörde Ihren Widerspruch hingegen für unbegründet, weist sie ihn entweder selbst durch Widerspruchsbescheid zurück oder gibt ihn zur endgültigen Entscheidung an die nächsthöhere Behörde weiter. Diese sogenannte Widerspruchsbehörde prüft dann die Angelegenheit und trifft die Entscheidung über die Ablehnung oder Stattgabe Ihres Widerspruches durch einen Widerspruchsbescheid. Ob für den Erlass des Widerspruchsbescheides die Ausgangsbehörde oder die Widerspruchsbehörde zuständig ist, ist gesetzlich geregelt und hängt von der jeweiligen Rechtsmaterie ab.

Wirkung des Widerspruchs

In der Regel hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Verwaltungsakt nicht vollzogen werden kann, so lange das Widerspruchsverfahren läuft.

In einigen Fällen ist dieser Grundsatz jedoch aufgehoben, so dass Sie trotz Widerspruchs das umsetzen müssen, was die Behörde von Ihnen fordert. Dies ist der Fall bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten und in den Fällen, in denen durch Gesetz oder Einzelentscheidung der Behörde die aufschiebende Wirkung durch die "Anordnung der sofortigen Vollziehung" beseitigt wurde. Die sofortige Vollziehung wird im Einzelfall dann angeordnet, wenn dies zur Vermeidung oder Beseitigung von Gefahren dringend nötig ist oder keine unrechtmäßigen Zustände weiter verfestigt werden sollen.

Gegen die sofortige Vollziehbarkeit können Sie sich per Eilantrag an das Verwaltungsgericht wenden. Dieses wird die aufschiebende Wirkung anordnen beziehungsweise wiederherstellen, wenn der Verwaltungsakt bei überschlägiger Prüfung rechtswidrig ist oder Ihr Interesse an einer Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse vorrangig ist. Ist Ihr Antrag erfolgreich, müssen Sie den Verwaltungsakt bis zur endgültigen Entscheidung über den Widerspruch nicht befolgen.

Formvorschriften des Widerspruchs

Den Widerspruch müssen Sie schriftlich einreichen. Alternativ können Sie auch persönlich bei der Behörde erscheinen und den Widerspruch mündlich äußern; dann nimmt ein Mitarbeiter den Widerspruch entgegen, hält ihn schriftlich fest und Sie bestätigen dies mit Ihrer Unterschrift.

Sie sollten möglichst den Begriff Widerspruch verwenden. Eine Begründung empfiehlt sich, ist aber keine Pflicht.

Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nachdem Ihnen der Verwaltungsakt bekannt gegeben wurde, erhoben werden. Bei Überschreitung dieser Frist wird die Entscheidung bestandskräftig und ein Widerspruch damit unzulässig. In der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides wird auf die Monatsfrist ebenfalls hingewiesen. Sollte dort eine von der Monatsfrist abweichende Frist genannt sein, ist diese maßgeblich.

Mit der Entscheidung über den Widerspruch ist auch die Klärung der Kostenfrage verbunden.

Wird Ihrem Widerspruch abgeholfen, ist das Widerspruchsverfahren für Sie kostenfrei. Auch die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts werden übernommen, sofern der Fall nicht einfach gelagert war.

Wird Ihr Widerspruch zurückgewiesen, tragen Sie die Kosten des Verfahrens. Diese betragen das Eineinhalbfache der Gebühr, die für den angefochtenen Bescheid bezahlt werden müsste. Hinzu kommen die Auslagen der Behörde, zum Beispiel die Postgebühren. Im Bereich des Sozialrechts besteht grundsätzlich Kostenfreiheit.

Wenn Sie sich nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens (weiterhin) in Ihren Rechten verletzt sehen, steht Ihnen der Klageweg offen.

• Sächsischer Rechtswegweiser
  Broschüre des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

• § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – Begriff des Verwaltungsaktes
• § 80 VwVfG – Erstattung von Kosten im Vorverfahren
• § 11 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) – Rechtsbehelfsverfahren
• § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – Vorverfahren
• § 69 VwGO – Beginn des Vorverfahrens
• § 70 VwGO – Widerspruchsfrist und zuständige Behörde
• § 72 VwGO – Abhilfe
• § 73 VwGO – Widerspruchsbescheid
• § 80 VwGO – Aufschiebende Wirkung und sofortige Vollziehbarkeit