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Als wahlberechtigter EU-Bürger werden Sie nur auf Antrag in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen. Sollte dies schon zur Wahl vom 13.06.1999 oder zu einer späteren Europawahl erfolgt sein, müssen Sie keinen weiteren Antrag stellen.
Zuständigkeit
Voraussetzungen
- Sie sind wahlberechtigt.
- Es besteht noch keine Eintragung im Wählerverzeichnis bei der für Sie zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung.
Ablauf
- Besorgen Sie sich den amtlich vorgeschriebenen Vordruck (siehe "Erforderliche Unterlagen").
- Füllen Sie das Formular aus und unterschreiben sie es eigenhändig.
- Leiten Sie den Antrag der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu.
Beantragung mit Hilfe
Können Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder wegen Lese-Problemen den Antrag und die eidesstattliche Versicherung nicht selbst ausfüllen und abgeben, vermag Ihnen eine andere Person dabei zu helfen. Ihr Helfer oder Ihre Helferin muss mindestens 16 Jahre alt sein und den Antrag und die eidesstattliche Versicherung ebenfalls unterschreiben.
Notwendige Unterlagen:
Das Formular "Antrag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis" mit Ausfüllhinweisen ist vor der Wahl im Portal des Bundeswahlleiters abrufbar.
Die Vordrucke erhalten Sie außerdem vor der Wahl bei Ihrer Stadt- und Gemeindeverwaltung.
Bearbeitungsfristen:
Sie sollten den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis so früh wie möglich stellen – spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl muss der Antrag bei Ihrer zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung eingegangen sein.
Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:
Die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist für Sie kostenlos.
Sonstiges
Wenn Sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umziehen, nachdem Sie den Antrag gestellt haben, entscheidet die bisherige Wohngemeinde und unterrichtet die Zuzugsgemeinde umgehend über das Ergebnis.
Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:
- § 17a Abs. 2 Europawahlordnung (EuWO) – Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger
Freigabevermerk
Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen bei der Landeswahlleiterin oder dem Bundeswahlleiter.