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Wenn Sie ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenes (eventuell außer Betrieb gesetztes) Fahrzeug mit eigener Motorkraft ins Ausland ausführen möchten, benötigen Sie ein Ausfuhrkennzeichen.
Zuständigkeit
Kfz-Zulassungsbehörde der Stadtverwaltung oder des Landratsamtes
Ablauf
Antragstellung
Den Antrag auf Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens müssen Sie bei einer Kfz-Zulassungsbehörde stellen. Sie können auch einen Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht beauftragen.
Abstemplung der Kennzeichen
Soweit das Fahrzeug bisher zugelassen war, werden die bisherigen Kennzeichen entstempelt und die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) eingezogen.
Anschließend erfolgt die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens für die Dauer der Haftpflichtversicherung, jedoch längstens für ein Jahr. Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) wird fortgeschrieben, Sie erhalten eine Zulassungsbescheinigung Teil I mit einer auf den Nachweis der Haftpflichtversicherung beschränkter Gültigkeitsdauer.
Auf Antrag kann des Weiteren eine (kostenpflichtige) Internationale Zulassungsbescheinigung ausgestellt werden.
- Das Fahrzeug muss für den Zulassungszeitraum (also bis zum Endzeitpunkt des Ausfuhrkennzeichens) über einen gültigen Nachweis der Hauptuntersuchung (HU) verfügen. Liegt der Fälligkeitstermin der HU vor Ablauf des Ausfuhrzeitraums, muss eine solche Untersuchung durchgeführt werden.
- Beträgt die Dauer der Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens mehr als drei Monate, wird das Fahrzeug ab der Zuteilung des Kennzeichens für den Gesamtzeitraum bis zum Endzeitpunkt (maximal ein Jahr) kraftfahrzeugsteuerpflichtig.
- Ihre Versicherung und das Finanzamt werden von der Zulassungsbehörde über die Zuteilung des Kennzeichens informiert.
Steht der Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens nichts im Wege, werden die Kennzeichen mit der roten Plakette für den Zulassungsbereich abgestempelt.
Notwendige Unterlagen:
- gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
- bei Vertretung: zusätzlich
- schriftliche Vollmacht
- Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung des Bevollmächtigten
- wenn das Fahrzeug von einer Firma exportiert werden soll: zusätzlich
- Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung
- Zulassungsbescheinigung Teil II beziehungsweise Fahrzeugbrief
- Prüfbericht über die letzte (noch gültige) Hauptuntersuchung (HU)
- Versicherungsbestätigung für Ausfuhrfahrzeuge
- bei zugelassenen Fahrzeugen: zusätzlich
- Kfz-Kennzeichenschilder
- Zulassungsbescheinigung Teil I beziehunsgweise Fahrzeugschein
- bei vorübergehend stillgelegten Fahrzeugen: zusätzlich
- Abmeldebestätigung (wenn bis
30. September 2005 stillgelegt) - Zulassungsbescheinigung Teil I beziehungsweise Fahrzeugschein mit dem Vermerk der Außerbetriebsetzung
- Abmeldebestätigung (wenn bis
- Beglaubigung von Kopien und Abschriften
Amt24-Verfahrensbeschreibung
Versicherungsbestätigung
Die Versicherungsbestätigung über die Kfz-Haftpflichtversicherung für Ausfuhrfahrzeuge erhalten Sie bei der Versicherung Ihrer Wahl. In den meisten Fällen können Sie die Versicherungsbestätigung telefonisch bei Ihrer Versicherung anfordern.
Bitte beachten Sie, dass die so genannte elektronische Versicherungsbestätigung ("eVB") bei der Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens nicht verwendet werden kann!
Kennzeichenschilder
Die benötigten Kennzeichenschilder können Sie nach der Antragstellung herstellen lassen. Dafür wenden Sie sich an die privaten Anbieter, die in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt sind. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten.
Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen:
- je nach Verwaltungsaufwand: ab EUR 30,70
- wenn der Abruf der Fahrzeugdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und sie im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind: zusätzlich EUR 15,30
- wenn Klebesiegel verwendet werden: zusätzlich EUR 0,30 pro Stück
- wenn gleichzeitig eine technische Änderung vorgenommen wird: zusätzlich EUR 10,20
- wenn eine Internationale Zulassungsbescheinigung ausgestellt wird:
EUR 10,20
Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften:
- § 19 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) – Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland
- Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
Freigabevermerk
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 20.12.2013