Lebenslagenführer

Die Fachaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, den Sie einlegen können, wenn Sie Adressatin oder Adressat einer Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde sind. Eine Fachaufsichtsbeschwerde kommt in Betracht, wenn Sie die Entscheidung inhaltlich für falsch halten.

Wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit können Entscheidungen der Gerichte nur von dem zuständigen Rechtsmittelgericht überprüft werden, nicht vom Dienstvorgesetzten. Eine ähnlich unabhängige Stellung haben auch einige Beamtinnen oder Beamte (etwa Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz oder die Mitglieder des Rechnungshofs).

Wer ist zuständig?

Zuständig ist die Behörde, welche die angegriffene Entscheidung oder Maßnahme getroffen hat (Ausgangsbehörde) oderderen nächst höhere Aufsichtsbehörde.

Es empfiehlt sich, die Fachaufsichtsbeschwerde bei der Ausgangsbehörde einzulegen und für den Fall, dass diese ihre Entscheidung nicht ändert, um Vorlage der Fachaufsichtsbeschwerde bei der nächst höheren Behörde zu bitten. Wollen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde gleich bei der nächst höheren Behörde einreichen, können Sie diese bei der Ausgangsbehörde erfragen, sofern sie nicht in der Verwaltungsentscheidung selbst angegeben ist. Wer in Ihrem Fall nächst höhere Behörde ist, ergibt sich aus den jeweiligen Regelungen zur Verwaltungsorganisation und zur Zuständigkeit.

Beispiel: In Fragen der Führerscheinerteilung führt der Weg der Beschwerde vom jeweiligen Landratsamt beziehungsweise von der jeweiligen Stadtverwaltung über die Landesdirektion Sachsen zum Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Bei der Erhebung einer Fachaufsichtsbeschwerde müssen Sie keine formellen Voraussetzungen beachten.

Wird die Fachaufsichtsbeschwerde bei der Ausgangsbehörde eingelegt, prüft diese, ob sie der Beschwerde abhilft und eine anderweitige Sachentscheidung oder Maßnahme trifft.

Hilft die Ausgangsbehörde einer Fachaufsichtsbeschwerde nicht ab, legt sie die Fachaufsichtsbeschwerde der nächst höheren fachlich zuständigen Behörde vor. Diese trifft dann die Entscheidung über die Beschwerde.

Sie müssen keine Fristen beachten, sollten die Fachaufsichtsbeschwerde jedoch möglichst zeitnah zur angegriffenen Entscheidung oder Maßnahme einreichen.

• Artikel 35 Verfassung des Freistaates Sachsen – Petitionsrecht
• Artikel 17 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) – Petitionsrecht