Lebenslagenführer

• Wann schließe ich einen Vertrag?
• Vertragsrecht bindet die Partner
• Unzulässige Klauseln
• Verbrauchsgütergarantie
• Vertragstypen

Wann schließe ich einen Vertrag?

Ein Vertrag muss nicht immer auf dem Papier stehen: Sie können einen Vertrag auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten abschließen.

• Bei Verträgen müssen Sie sich mit ihrem Vertragspartner über den Inhalt der Vereinbarung einig sein.
• Ein Vertrag kommt demnach zustande, wenn sich zwei Parteien einig sind, also einen gemeinsamen Willen bekunden.
• Nur in bestimmten Fällen müssen Verträge in einer bestimmten Form geschlossen werden, also zum Beispiel schriftlich oder durch notarielle Beurkundung (etwa bei einem Grundstückskauf). Das wird jeweils im Gesetz festgelegt.

Vertragsrecht bindet die Partner

"Verträge sind einzuhalten": Das Vertragsrecht bindet die beteiligten Parteien an geschlossene Verträge. Dazu gibt es einige Ausnahmen, die vorher vereinbart werden müssen oder vom Gesetz geregelt sind, wie Widerrufs- und Rückgaberechte bei:

• Versicherungsverträgen
• Ratenlieferungsverträgen
• Verbraucherdarlehensverträgen
• Fernabsatzverträgen
• Haustürgeschäften
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Geschlossene Verträge können Sie anfechten, wenn Sie einem Irrtum unterlegen sind oder der Vertrag durch Drohung oder Täuschung zustande kam.

Unzulässige Klauseln

Der Gesetzgeber hat bestimmte Klauseln (zum Beispiel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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ausgeschlossen, die Sie als Verbraucher benachteiligen würden. Selbst wenn Sie einen Vertrag unterschrieben haben, in dem eine solche Klausel vorkommt, darf ihnen daraus kein Schaden entstehen. Beispiele für unwirksame Klauseln:

• Kurzfristige Preiserhöhungen
• Ausschluss von Reklamationen bei Neuware

Die Regelungen im Einzelnen finden Sie im Bürgerlichen Gesetzbuch.

• Bürgerliches Gesetzbuch
  Bundesrecht juris

Verbrauchsgütergarantie

Häufig ist der Unterschied zwischen einer Garantie und der Gewährleistung nicht klar. Eine Garantie beabsichtigt die Ergänzung und Verbesserung der gesetzlichen Gewährleistung. Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter (zum Beispiel der Hersteller) eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), so stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu. Voraussetzung für einen Garantieanspruch ist neben dem wirksamen Kaufvertrag unter anderem die Garantieerklärung des Garantiegebers. Eine Garantieerklärung muss einfach und verständlich abgefasst sein und folgende Punkte enthalten:

• Den Hinweis auf Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
• Den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Als Verbraucher können Sie verlangen, dass Ihnen die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird. Wenn in einer "Garantieerklärung" dem Verbraucher keine Rechte eingeräumt werden, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, handelt es sich in Wirklichkeit nicht um eine Garantieerklärung, sondern um eine Werbemaßnahme. Beispiel: "Dieses Produkt können Sie jahrelang nutzen".

VERWANDTES THEMA:

• Gewährleistung und Garantie
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Vertragstypen

So kennt das deutsche Vertragsrecht unter anderem:

• Kaufvertrag
  Verpflichtung zur Übereignung und Übergabe einer Kaufsache gegen Bezahlung
• Schenkungsvertrag
  Unentgeltliche Zuwendung in beiderseitigem Einvernehmen
• Darlehensvertrag
  Überlassung von Geld oder Sachen auf Zeit
• Dienstvertrag
  Grundlage für jede Dienstleistung. Auch Arbeitsverträge sind Dienstverträge, der Dienstverpflichtete schuldet die Leistung, nicht den Erfolg.
• Werkvertrag
  Der zur Leistung Verpflichtete schuldet den Erfolg, zum Beispiel bei Handwerksarbeiten.
• Reisevertrag
  Unterform des Werkvertrags, gerichtet auf die Erbringung einer Gesamtheit von Reiseleistungen gegen Entgelt
  • Reisevertrag
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• Maklervertrag
  Verschaffung eines Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags gegen Entgelt
• Leihvertrag
  Kostenlose Überlassung von Sachen zum Gebrauch
• Mietvertrag
  Überlassung von Sachen zum Gebrauch gegen Entgelt
• Pachtvertrag
  Überlassung von Sachen und deren Ertrag zum Gebrauch gegen Entgelt
• Auftrag
  Der Beauftragte verpflichtet sich, unentgeltlich ein Geschäft für den Auftraggeber zu besorgen.
• Geschäftsbesorgungsvertrag
  Der Beauftragte verpflichtet sich, gegen Entgelt ein Geschäft für den Auftraggeber zu besorgen.
• Speditionsvertrag
  Vertrag über den Versand oder den Transport von Gütern. Der Beauftragte ist verpflichtet, die Versendung des Gutes zu besorgen.
• Frachtvertrag
  Vertrag über den Transport von Waren oder Gütern. Der Beauftragte ist verpflichtet, den Transport des Gutes durchzuführen.

Bei modernen Vertragsformen, wie Leasing, Franchise, Mietkauf oder Sale-And-Lease-Back-Geschäften, ist die Zuordnung zu einem Vertragstyp nicht immer eindeutig.

Bei Fragen zu Kaufverträgen können Sie sich an die Verbraucherzentrale wenden.

DETAILS:

• Beratung durch die Verbraucherzentrale Sachsen e. V.
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VERWANDTES THEMA:

• Handwerkerleistungen
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• 3.1 Vertragstypen
  
• Kaufvertrag
  
• Ratenkauf
  
• Leasing
  
• Zu Hause einkaufen: Verträge im Fernabsatz
  
• Haustürgeschäfte
  
• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  

• Beratung durch die Verbraucherzentrale Sachsen